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Der Bußgeldkatalog auf dem (verfassungsrechtlichen) Prüfstand

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. iur. Steffen Schmidt

Gesetzgebungsverfahren sind oft langwierig und kompliziert. Dabei steht nicht bloß der (materielle) Inhalt des eigentlichen Gesetzes im Vordergrund, denn es müssen selbstverständlich auch die Formalia des Verfahrens eingehalten werden. Hierbei gilt es eine ganze Reihe an „Spielregeln“ einzuhalten, wobei Verstöße wiederum zu fatalen Folgen führen können. Dies betrifft womöglich auch die jüngste StVO-Novelle und konkret den Bußgeldkatalog.

Grundsätzlich darf der Gesetzgeber nach Art. 80 Abs. 1 S. 1 GG durch ein Gesetz die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Zu beachten ist hierbei nach Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG, dass die Rechtsgrundlage wiederum in der Verordnung anzugeben ist (sog. verfassungsrechtliches Zitiergebot). Betrachtet man nun wiederum die Änderungsverordnung, so wird hierin trefflich Bezug auf § 26a Abs. 1 Nr. 1 und 2 StVG genommen, nicht jedoch auf Nr. 3. Genau diese Nummer betrifft jedoch Berechtigung zur Anordnung des Fahrverbotes. Heilungsmöglichkeiten sieht die Verfassung keine vor. Auch verfängt das Argument, es sei bloße Förmelei, nicht. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG, Urteil vom 6. 7. 1999 - 2 BvF 3–90) sind hierzu unmissverständlich, wenn es ausführt, dass eine Missachtung des Zitiergebots des Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG zur Nichtigkeit der Verordnung führt.

Demnach dürften zumindest die angeordneten Fahrverbote rechtswidrig sein. Fraglich ist jedoch, ob auch darüber hinaus die entsprechenden Bußgelder rechtswidrig sind. Hierfür spricht jedenfalls der Umstand, dass dann lediglich eine „Teilnichtigkeit“ vorläge, die aber zur Rechtsunsicherheit führt.

Im Ergebnis bleibt es daher spannend, ob und ggf. wie sich der Verordnungsgeber nun verhält. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine gänzliche Kehrtwende – und damit eine Lockerung der Fahrverbote – bereits angedacht wurde.

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