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Kündigungen wegen Kurzarbeit bzw. der Folgen der COVID 19 Pandemie

Soweit Arbeitgeber aufgrund der COVID19 - Pandemie Kurzarbeit angeordnet haben, gelten grundsätzlich keine Besonderheiten bei Kündigungen. So bleiben personen- oder verhaltensbedingte Kündigungen unverändert möglich. Arbeitnehmern kann auch weiter bei wiederholten Verstößen gegen den Arbeitsvertrag, (z.B. unentschuldigtem Fehlen, Straftaten mit Unternehmensbezug, etc.) oder aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen (z. B. Verlust einer notwendigen Lizenz zur Erbringung der Arbeit, dauerhafte Krankheit, etc.) wirksam gekündigt werden.

Eine betriebsbedingte Kündigung während der Kurzarbeit ist jedoch unwirksam, wenn sie auf denselben Gründen beruht, wegen derer der Arbeitnehmer in Kurzarbeit geschickt wurde. Anderes gilt jedoch, wenn neue, weitergehende inner- oder außerbetriebliche Umstände hinzutreten, die auf Dauer den Arbeitsplatz eines Arbeitnehmers entfallen lassen. Bei jeder betriebsbedingten Kündigung ist zudem zu prüfen, ob für den gekündigten Arbeitnehmer auf Dauer die Beschäftigungsmöglichkeit entfällt und ob die Kriterien der Sozialauswahl eingehalten wurden. Gegebenenfalls besteht auch besonderer Kündigungsschutz aus Gesetz (z.B. Schwerbehinderung, Elternzeit, etc.), aus Betriebsvereinbarung, Arbeits- oder Tarifvertrag.