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Vermehrte Ermittlungsverfahren in Region Trier wegen Beauftragung osteuropäischer Altenpflegerinnen

In der jüngsten Vergangenheit erhalten wir vermehrt Mandatsanfragen, bezüglich eingeleiteter Ermittlungsverfahren wegen „Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB“.


Grund und Anlass der Ermittlungen des Hauptzollamtes sind die Beauftragung von – zumeist osteuropäischen – Altenpflegerinnen zur Pflege naher Angehöriger. Eine Vermittlung verläuft zumeist über eine entsprechende Agentur, die ihrerseits Ziel von Ermittlungen geworden ist. Dabei geht das Hauptzollamt davon aus, dass die Pflegerinnen als Arbeitnehmerinnen sozialversicherungspflichtig angestellt seien und entsprechende Sozialversicherungsleistungen nicht abgeführt wurden.


Hierbei muss zunächst die Frage erörtert werden, ob tatsächlich Arbeitgeber- und Arbeitnehmereigenschaften des Betreuten und des Pflegers gegeben sind oder ob nicht vielmehr ein Werkvertrag vorliegt. Dies hängt wiederum von einer Vielzahl an zumeist äußeren Faktoren bezüglich der Ausgestaltung des Betreuungsverhältnisses ab.

Wenn auch Sie von einem Ermittlungsverfahren betroffen sein sollten, zögern Sie nicht unsere anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Es ist dringend angezeigt eine entsprechende Verteidigungsstrategie nach individuellen Maßstäben zu entwickeln. So konnten bislang alle Ermittlungsverfahren erfolgreich abgewendet werden.


Es stehen Ihnen unser gesamtes arbeitsrechtliches Team mit 4 Fachanwälten für Arbeitsrecht sowie Herr Rechtsanwalt Dr. Steffen Schmidt, der für Sie gerne die strafrechtliche Beratung und Vertretung übernimmt, jederzeit gerne zur Verfügung.

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