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Wann et knuppt ... - Verjährungsfristen und Zinsen

Die Kolumne von Rechtsanwalt Franz Peter Basten, Avocat à la Cour


Heute: Verjährungsfristen und Zinsen

Nehmen wir wieder den Unfall hinter der Abfahrt Potaschbierg auf der luxemburgischen A1 und wandeln ihn etwas ab: Der Geschädigte C beantragte im Einverständnis mit der luxemburgischen Y-Versicherung des D den in Trier ansässigen Sachverständigen S mit der Erstattung eines Gutachtens. Der Sachverständige bezifferte allein die Reparaturkosten auf 7.000.-€ netto zuzüglich 19% Mehrwertsteuer = 1.330,00 €. Da der C schon einmal einen Unfall in Deutschland hatte, wusste er, dass man die Mehrwertsteuer nur geltend machen kann, wenn sie auch anfällt, das Fahrzeug also durch eine Werkstatt repariert wird. Der begabte Tüftler C entschloss sich, sein Auto selbst zu reparieren. Daher machte er gegenüber der Versicherung nur den Nettobetrag der Reparaturkosten in Höhe von 7.000,00 € geltend. Da die Schuldfrage und der Verursachungsbeitrag der Beteiligten nicht mehr aufklärbar waren, erkannte die Y-Versicherung ihre Haftung an und zahlte die geforderten 7.000,00 €. Eine zwischenzeitliche Anfrage der Versicherung, ob er vorsteuerabzugsberechtigt sei, hatte C zutreffend mit nein beantwortet.

Ende 2018 erfuhr C durch Zufall, dass man nach einem Unfall in Luxemburg auch dann die Mehrwertsteuer aus den Reparaturkosten verlangen könne, wenn das Fahrzeug überhaupt nicht repariert werde oder der Geschädigte selbst repariere. Anfang Januar 2019 forderte C die Y-Versicherung durch eingeschriebenen Brief auf, die Mehrwertsteuer in Höhe von 1.330,00 € zu zahlen. Die Versicherung reagierte nicht. Im April 2019 erhob C vor dem Amtsgericht Trier Klage gegen die Y-Versicherung und beantragte, die Versicherung zur Zahlung von 1.330,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 3.11.2015 zu verurteilen.

Wäre der Unfall in Deutschland passiert, wäre C mit seiner Klage abgewiesen worden - einmal weil die Mehrwertsteuer gar nicht angefallen war, aber auch - bei entsprechender Einrede der Versicherung -, weil der Anspruch mit Ablauf des Jahres 2018 verjährt war.

Nicht so nach luxemburgischem Recht! Ein von der Amtsrichterin eingeholtes Rechtsgutachten bestätigte die Auffassung des C zur Mehrwertsteuer (siehe auch Kolumne vom 21./22.3.2020). Darüber hinaus führte das Gutachten aus, dass die Ansprüche des Geschädigten gegen die Versicherung des Schädigers gemäß Art. 44 Ziff. 2 Abs.1 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag nach 5 Jahren verjähren. Der Lauf der Frist beginnt ab Schadensereignis. Der C hat die Klage also noch vor Ablauf der Verjährungsfrist erhoben. Da der Zinsanspruch sich ebenfalls nach luxemburgischem Recht richtet, hat der Gutachter darauf aufmerksam gemacht, dass nach luxemburgischem Recht die gesetzlichen Zinsen ab Schadensereignis verlangt werden können. Bei den "gesetzlichen Zinsen" nach luxemburgischem Recht handelt es sich um sogenannte "kompensatorische Zinsen" - "intérêts compensatoires". Die kompensatorischen Zinsen stellen einen Ausgleich dafür dar, dass der Geschädigte nicht sofort zum Zeitpunkt des Schadensereignisses die Mittel zur Schadensbehebung erhält. Die gesetzlichen Zinsen werden aufgrund großherzoglicher Verordnung jährlich neu festgesetzt und sind nicht identisch mit den Verzugszinsen gemäß Paragraph 288 BGB.

Fazit: Da C den Anspruch auf die Mehrwertsteuer vor Ablauf der Verjährungsfrist gerichtlich geltend gemacht und auch keinen Forderungsverzicht erklärt hat, war die Y-Versicherung unter Anpassung des Zinsanspruchs an luxemburgisches Recht antragsgemäß zu verurteilen.